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Gesundheitsfonds benachteiligt HartzIV-Empfänger

Verfasst von admin am Mittwoch, 18 Februar 2009Kein Kommentar
Gesundheitsfonds benachteiligt HartzIV-Empfänger

Arbeitslosengeld II – Empfänger sollen Zusatzbeitrag selbst zahlen, dürfen Prämien aber nicht behalten


Dass das SGB-II-System erhebliche Gerechtigkeitslücken enthält, ist bekannt. Eine weitere trat nach meiner Anfrage an die Bundesregierung zutage. Danach müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen ab diesem Jahr erheben dürfen, grundsätzlich selbst bezahlen – anders als bei Sozialhilfe-Empfängern, wo das Amt den Geldbetrag übernimmt. Der Zusatzbeitrag für Hartz IV Empfänger kann bis zu 8 Euro monatlich betragen. Mögliche Prämienzahlungen der Kassen an ihre Mitglieder aufgrund von Überschüssen dürfen Hartz-IV-Empfänger jedoch nicht behalten. Die Rückerstattung wird auf das verfügbare Einkommen angerechnet und damit abgezogen. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde.
Dieses Problem belegt wieder einmal die grundsätzliche Fehlentwicklung mit Hartz IV. Langzeitarbeitslose und Menschen mit Niedrigeinkommen, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, werden benachteiligt. Sie müssen Zusatzbelastungen der Gesundheitsreform tragen, sind aber von eventuellen Vergünstigungen ausgeschlossen. Ich fordere daher, dass bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung vom Amt übernommen wird, wie es auch schon bei der Sozialhilfe der Fall ist. Eine Ungleichbehandlung ist nicht zu vermitteln, denn es handelt sich in beiden Fällen um die Bereiche der Grundsicherung. Außerdem sollen bei Hartz-IV-Empfängern mögliche Prämienzahlungen der Krankenkasse nicht als Einkommen angerechnet werden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass bei Mitgliedern derselben Krankenkasse ein leitender Angestellter mit sehr gutem Einkommen die Prämie erhält, ein Hartz-IV-Empfänger, der das Geld dringend braucht, jedoch nicht.
Auch der Vorschlag der Bundesregierung, wonach Versicherte ohne Kündigungsfrist von einer Krankenkasse mit Zusatzbeitrag zu einer Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag wechseln könnten, lässt mich den Kopf schütteln. Die Folge wäre eine jährliche Wechselbewegung, da vor allem Kassen mit vielen arbeitslosen Mitgliedern, die wenige Beiträge einzahlen, gezwungen sind, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Wir haben über vier Millionen Menschen im SGB-II-Bereich, die eigenständig krankenversichert sind. Die können nicht jedes Jahr von einer Kasse in die andere verschoben werden. Das ist für die Betroffenen unzumutbar und für die Krankenkassen ebenso, denn ihnen wird eine verlässliche Finanzplanung erschwert.

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