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Wahre Demokratie lebt vom Wandel

Verfasst von admin am Mittwoch, 18 Februar 2009Kein Kommentar
Wahre Demokratie lebt vom Wandel

Chavez vor unbegrenzter Amtszeit in Venezuela.

B
eim zweiten Anlauf hat er es also geschafft: Die Venezolaner folgten mehrheitlich dem Ruf von Hugo Chavez und gewährten ihm per Volksabstimmung die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl als Staatschef. Damit ist der Linkspopulist wieder voll da. Was gar nicht so selbstverständlich ist.

Denn nach der Schlappe bei einem ähnlichen Verfassungsreferendum 2007 und dem mageren Abschneiden bei den Regionalwahlen im Vorjahr sahen viele den roten Stern des Präsidenten im Sinken. Doch Chavez zeigte Steherqualitäten – und auch Gespür für das richtige Timing: Noch ehe die Weltwirtschaftskrise richtig spürbar wurde, hatte er die Menschen noch schnell zu den Urnen gerufen. In Zukunft kann es nur schlechter werden: Der Preis von Erdöl, mit dessen Erlösen das Budget zur Hälfte bestritten wird, ist von 140 auf unter 40 Dollar pro Fass gefallen. Die Zeit der (Wahl-)Zuckerln somit vorbei.

Schlägertrupps

Das verheißt für die Jahre bis zur nächsten Wahl 2012 wenig Gutes. Denn wenn er jetzt antreten darf, will der ehemalige Fallschirmjäger natürlich gewinnen. Und dazu ist ihm – fast – jedes Mittel recht. Auch im Vorfeld dieses Votums hatten sich Berichte gemehrt, dass die Regierung Schlägertrupps dulde. Chavez’ Ankündigung, bis 2019 oder noch länger bleiben zu wollen, klingt vor diesem Hintergrund wie eine gefährlich Drohung.

Es bleibt zu hoffen, dass die venezolanische Zivilgesellschaft stark genug ist, zu verhindern, dass der Staatschef mit Hang zum Autoritarismus nicht komplett abhebt. Und dass man im übrigen Südamerika nicht der Verlockung einer unbegrenzten Wiederwahl erliegt. Denn die bisherige Praxis, die maximal zwei Amtsperioden vorsieht, hat sich bewährt – wahre Demokratie lebt vom Wandel. Siempre.

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