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Neues Zeitalter der E-Democracy?

Verfasst von masterbrain am Mittwoch, 25 Februar 2009Ein Kommentar
Neues Zeitalter der E-Democracy?

Mehr Demokratie dank Internet – ein Mythos?

Das Thema ist ein Dauerbrenner im virtuellen Dorf: E-Democracy. Mitte der 90er Jahre galt sie als Heilsbringer einer neuen demokratischen Kultur, mittlerweile sind die hohen Erwartungen einer weitgehenden Ernüchterung gewichen. tagesschau.de über Chancen der Internet-Demokratie im Superwahljahr 2009.

Selbst der Bundestag ging da in die Knie. Mit diesem Ansturm hatte einfach niemand gerechnet. Mehr als 52.000 Menschen unterstützten online die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen, angeregt von einer 42-jährigen Tagesmutter aus Mecklenburg-Vorpommern. Das war zu viel für die Server der Bundestagsverwaltung – am 9. Februar war die Petitionsseite zeitweilig nicht mehr zu erreichen. Zum Vergleich: im Durchschnitt unterzeichnen gerade einmal 50 bis 300 Bürgerinnen und Bürger eine elektronisch eingereichte Petition.

Während die Initiatorin von ihrem Erfolg einfach nur überrascht war, jubelten andere ungleich lauter: „Die Erfolgsgeschichte der Petition ist ein Lehrstück darüber, wie sich Formen direkter Demokratie im Multimedia-Zeitalter durchsetzen können“, schrieb etwa die „Welt“ begeistert. Ohne Frage, dieses Beispiel ist tatsächlich einzigartig. Seit dem Jahr 2005, damals schuf der Bundestag die Möglichkeit der Online-Petition, gab es noch nie soviel Zuspruch zu einer Bürger-Eingabe. Doch treten wir damit tatsächlich in ein neues Zeitalter der Internet-Demokratie, der E-Democracy?

Leonard Novy ist da skeptisch. Der Erfolg der Online-Petition würde zwar das Potential dieser Technik zeigen, jedoch sei es vor allem das populäre Thema, das den hohen Mobilisierungsgrad erkläre, sagt der E-Democracy-Experte der Bertelsmann-Stiftung im Gespräch mit tagesschau.de. Das klingt sehr zurückhaltend für einen, der seit Jahren zu diesem Thema forscht und darum naturgemäß für die Idee der Internet-Demokratie brennt. Doch Novy weiß: Die Geschichte des Internets ist auch eine Geschichte überzogener demokratietheoretischer Erwartungen an dieses Medium. 

Al Gore sah neues Zeitalter anbrechen

Los ging es schon Mitte der 90er Jahre. Mit dem Siegeszug des Internets wurden sogleich auch Hoffnungen geweckt, mit der neuen Technik könne sich auch eine neue demokratische Tradition entwickeln. Der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore sah sogar ein neues „athenisches“ Zeitalter anbrechen. Neue Formen direkter Demokratie, eine Verschiebung von der repräsentativen hin zu einer Beteiligungsdemokratie, schienen plötzlich im Bereich des Möglichen zu liegen. Schlagworte wie „E-Democracy“, „E-Partizipation“ und „interaktive Demokratie“ machten schnell die Runde.

„Diese hohen Erwartungen sind dann aber recht schnell einer heilsamen Ernüchterung gewichen“, findet Novy. Zwar präsentieren sich mittlerweile alle relevanten politischen Akteure, wie beispielsweise die Bundesregierung, der Bundestag oder die politischen Parteien auch im Internet. Der Download von Behördendokumenten oder die Online-Abgabe der Steuererklärung gehören zum Alltag. Doch mit demokratischer Beteiligung hat das nichts zu tun.

„E-Government“ nennen das die Experten und bezeichnen damit neue Kommunikationswege zwischen Bürgern und Behörden. In diesen Fällen geht es um mehr Service und Bürgerfreundlichkeit, nicht um die tatsächliche Teilhabe oder Mitgestaltung der Bürger. Doch gerade das ist, da ist sich Novy sicher, der „Knackpunkt“ bei der Diskussion um „E-Democracy“: Wie viel Macht sind die politischen Akteure tatsächlich bereit aufzugeben?

Obama brachte neuen Schub

Einer, der das zweifelsohne schon beherzigt hat, ist der amerikanische Präsident Barack Obama. Seine mittlerweile schon fast legendär gewordene Internet-Kampagne zur US-Wahl 2008 eröffnete den Amerikanern tatsächlich auch Möglichkeiten der Mitgestaltung. Auf Obamas Internetseite „my.barackobama.com“ konnten sich potenzielle Anhänger registrieren lassen, um dann über ein eigenes Nutzerprofil aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Aber auch im Präsidentenamt setzt Obama weiterhin auf die virtuelle Mitgestaltung seiner Bürger. So sollen künftig auf der Internetseite des Weißen Hauses alle Gesetzentwürfe einige Tage vor der Unterschrift des Präsidenten ins Internet gestellt werden, damit sie dort ausgiebig kommentiert werden können. Auch das Einbringen eigener Gesetzesvorschläge soll möglich sein. „Damit lädt Obama offen zum interaktiven Mitregieren ein“, sagt Novy. Das könne für die Belange der E-Democracy der lang erwartete Durchbruch sein. 

Deutschland ist Nachzügler

In Deutschland muss man sich bis dahin noch in Geduld üben. Die Bundesrepublik gilt in Sachen E-Government oder E-Democracy nach wie vor nicht als Vorreiter. Andere europäische Länder wie beispielsweise Großbritannien sind da weiter. Hier können die Bürger ihre Kommunen online auf Straßenschäden aufmerksam machen oder die Gesetzesvorhaben ihre...kreisabgeordneten kommentieren, deren Abstimmungsverhalten auswerten und persönliche Nachrichten mit den Politikern austauschen.

Hierzulande wird der Dialog mit den Bürgern bisher lediglich in manchen Kommunal- und Stadtverwaltungen angewandt. Die sogenannten „Bürgerhaushalte“ in Köln oder Berlin-Lichtenberg sind hierfür ein Beispiel.

Dornröschenschlaf kann 2009 ein Ende haben

Doch der deutsche Dornröschenschlaf kann 2009 ein Ende haben. Schließlich befindet sich das Land in einem Superwahljahr. „Das Thema E-Democracy wird dieses Jahr definitiv Konjunktur haben“, sagt auch Sebastian Gievert vom Internetportal politik-digital im tageschau – Gespräch.
Keine Partei kann und will es sich leisten, das Internet im Wahlkampf zu vernachlässigen. SPD und FDP bieten eigene Partei-Communitys an, auf YouTube haben sich die Parteien eigene Kanäle reserviert, um ihre Inhalte unters Wahlvolk zu streuen. Die Obama-Mania zeigt Wirkung.

Democracy: mehr als Wahlkampf im Internet

„Entscheidend bleibt aber, dass die Parteien nicht das Internet selbst als Botschaft begreifen“, fordert Novy. Den klassischen Wahlkampf nur mit anderen Mitteln im Internet weiterzuführen, habe mit „E-Democracy“ nichts zu tun.

Anders gesagt: Nur wenn es die Parteien zulassen, eigene Macht und Einfluss abzugeben und die Bürger aktiv an Entscheidungen teilhaben lassen, kann wirklich von Internet-Demokratie gesprochen werden. Nicht als Ersatz der normalen, demokratischen Legitimationsprozesse, sondern als Ergänzung. Das Online-Handeln darf in der Offline-Welt nicht ohne Folgen bleiben.

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Ein Kommentar »

  • Ephraim Kandinsky meint dazu:

    Internetbefragung & rettende Maßnahmen für Österreich

    Viele Fehlentwicklungen in Österreich erhöhen das Risiko, dass der Staat durch Überschuldung unfinanzierbar wird. Es gibt vieles, was dringend von der Regierung umgesetzt werden müsste, damit wir alle nicht großen Schaden durch die aktuelle nicht zufriedenstellenden Politik nehmen. Ich habe daher in einem per Internetlink öffentlich erreichbaren Dokument ein Programm der dringendsten Maßnahmen, zusammengestellt, was die Regierung möglichst rasch ändern bzw. tun müsste. Es stützt sich auf zahlreiche Aussagen von Experten, deren Quellen durch Links zu von mir im Internet abgelegten Zeitschriften- oder Zeitungs- Artikeln dokumentiert sind. Link zu der Datei „Handlungsbedarf für die Bundesregierung in Österreich“: www.sugarsync.com/pf/D722797_066876_345843, in der die Maßnahmen beschrieben und begründet sind. Folgende anonyme Internet-Befragung massnamen.regierung.vote.at.tf soll zeigen, welche Maßnahmen mehrheitsfähig wären. Bitte nehmen Sie daran teil, wenn Sie die bedrohliche Überschuldung und Instabilität von öÖsterreich abwenden wollen!
    Mehrheitsfähige Maßnahmen könnten dann von allen politischen Parteien leicht erkannt und aufgegriffen werden. Diese Maßnahmen könnten auch von der neu zu gründenden Internetpartei in Österreich www.internetpartei.at vertreten und argumentiert werden.

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