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Die müssen kein Butterbrot weniger essen

Verfasst von admin am Dienstag, 17 Februar 2009Ein Kommentar
Die müssen kein Butterbrot weniger essen

Wut und Frust: Die umstrittenen Bonuszahlungen für Finanzmanager sorgen in der SPD für Erregung – besonders bei Parteichef Müntefering.

Die Bonuszahlungen in der Bankenbranche sorgen für großen Unmut. Mit drastischen Worten hat nun SPD-Chef Franz Müntefering die umstrittenen Zahlungen gegeißelt – und damit den Druck auf die Banker erhöht.

Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Manager sollten sich am besten freiwillig „bescheiden und zurücknehmen“. Nicht alles könne und müsse gesetzlich geregelt werden. „Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen“, fügte Müntefering an.

Bereits am 4. März seien überhöhte Managervergütungen auf Wunsch der SPD Thema im Koalitionsausschuss sind. Nachdem sich die Kanzlerin nun „mit Verve“ geäußert habe, rechne er mit einer Vereinbarung zwischen Union und SPD. Merkel hatte es am Wochenende unverständlich genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen riesige Bonussummen auszahlten.

 

Kritik am „Hick-Hack“ der Union

Scharfe Angriffe in Richtung der Union kamen von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Mit ihrem bisherigen „Hick-Hack“ hätten CDU und CSU eine Lösung monatelang nur verschleppt. „Es kann einfach nicht angehen, dass die Steuerzahler mit Milliardensummen zur Rettung von Unternehmen zur Kasse gebeten werden und Manager – oder wie im Falle der Hypo Real Estate - private Anteilseigner dieser Unternehmen versuchen, selbst aus dieser Situation noch persönliche Profite zu ziehen“, schimpfte Poß.

Die umstrittenen Boni von insgesamt 400 Millionen Euro für Mitarbeiter der hochdefizitären Investmentbank Dresdner Kleinwort könne der Gesetzgeber aber kaum noch verhindern, da diese schon vor der Übernahme durch die teilstaatlichte Commerzbank zugesagt worden seien, sagte Poß. Moralisch seien die Zahlungen nicht zu verantworten: „Diese Leute diskreditieren die Marktwirtschaft.“

Die SPD war zuletzt mit ihrem Vorschlag am Widerstand der Union gescheitert, die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags zu beschränken.

 

WestLB: Keine Boni

Unionsfraktionschef Volker Kauder kann sich inzwischen vorstellen, Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen. „Wir wollen, dass Bonus-Zahlungen in Zukunft mehr das langfristige Interesse der Firma und nicht das kurzfristige Interesse von Managern haben“, sagte Kauder.

Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker aber vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonus-Zahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen nicht einfach wegnehmen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, im Soffin-Gesetz gebe es keine Handhabe, zivilrechtliche Ansprüche auf Boni aufzuheben. „In diesem Bereich kann die Bundesregierung appellieren. Das hat sie wiederholt getan.“ Der Staat hat im Banken-Rettungsschirm Einschränkungen bei der Managervergütung bislang nur vorgesehen, wenn diese direkte Hilfe erhalten.

Die angeschlagene WestLB hat unterdessen bereits den Rotstift gezückt. „Für 2008 soll es keine Boni geben“, sagte ein Sprecher.

Zuvor hatte die HSH Nordbank erklärt, den Mitarbeitern stehe bei Sonderzahlungen 2008 eine Nullrunde ins Haus. Bei der Commerzbank wurden harte Einschnitte bei den Bonuszahlungen angekündigt. Die Vorstandsmitglieder der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sollen auf die Hälfte der ihnen zustehenden Boni für 2008 verzichten. (Quelle: sueddeutsche)

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Ein Kommentar »

  • Cenobyte meint dazu:

    Dieses Denken ist Ausdruck der maßlosen Instinktlosigkeit und Selbstüberschätzung einer Branche, die offenbar noch nicht realisiert hat, in welche dramatische Krise sie sich selbst manövriert hat. Doch nun gut, im Fall der Deutschen Bank müssen – bislang wenigstens noch – die Steuerzahler nicht für diese Boni gerade stehen, sondern nur die Aktionäre der Bank. Denn das größte deutsche Geldhaus lehnt Staatshilfe (noch) ab. Völlig inakzeptabel ist aber, dass auch Institute wie die seit einem Jahrzehnt verlustreiche Dresdner Bank und die nur mit Milliarden-Staatshilfe gerettete Hypo Real Estate mit der gleichen Begründung ebenfalls hohe Manager-Boni für 2008 bezahlen. In diesen Fällen läuft es tatsächlich darauf hinaus, dass die Bankmanager sich für ihr Versagen vom Steuerzahler auch noch belohnen lassen.

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