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Obamas Hindernis-Parcours

Verfasst von admin am Dienstag, 17 Februar 2009Kein Kommentar
Obamas Hindernis-Parcours

Obama stößt bei EU auf Grenzen

Trotz der Freude über den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten bestehen große Interessenskonflikte zwischen EU und USA.

Hocherfreut über „die ersten Schritte von Herrn Obama, diese traurige Episode abzuschließen,“ reagierte die EU-Kommission am zweiten Tag der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Um prompt anzufügen: Für eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen in EU-Staaten sei es „verfrüht“, die Entscheidung liege bei den einzelnen EU-Ländern.
Dies zeigt deutlich, in welcher Zwickmühle die Europäer nach Obamas Amtsantritt stecken: Einhellig und teils überschwänglich waren ihre Glückwünsche an Obama zum Amtsantritt. Freude herrscht europaweit über Obamas Versprechen, einen „Wandel“ in der Politik herbeiführen zu wollen.
Doch bei genauem Hinsehen wird klar, dass auf die Europäer große Herausforderungen zukommen. Die grundsätzlichen Interessensunterschiede USA/Europa sind nicht ausgeräumt.
Guantánamo Zwar begrüßen die Europäer Obamas Beschluss, das Sondergefängnis zu schließen. Doch über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gibt es EU-weit Differenzen.

  • Afghanistan

Sosehr die Europäer den US-Abzug aus dem Irak begrüßen, so große Vorbehalte haben sie gegen Obamas Wunsch nach mehr Engagement in Afghanistan.
Raketenkrise Mit Spannung wird erwartet, ob Obama an den Plänen zur Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien festhält. Davon wird auch das Verhältnis der USA zu Russland abhängen.

  • Finanzkrise

Die Europäer konnten im November die alte US-Regierung Bush davon überzeugen, dass eine gemeinsame Reform des Weltfinanzsystems nötig ist. Wie diese im Detail aussehen soll, bleibt abzuwarten.

  • Handelsschranken

Für den Dauerstreit USA/EU über Subventionen – vom Landwirtschaftssektor bis zur Flugzeugindustrie – ist auch unter Obama keine Lösung in Sicht. Traditionell gelten die US-Demokraten als Verfechter des Protektionismus. Ob sich daran unter Obama etwas ändert, bleibt abzuwarten.

  • Klimaschutz

Erfreut zeigen sich die Europäer über Obamas Ziel, dass auch die USA ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten werden. Ende 2009 soll ein Nachfolge-Abkommen zum Kioto-Protokoll verhandelt werden. Man darf gespannt sein, ob Europa und Amerika an einem Strang ziehen.
Verbraucherschutz Hier dürften die großen Differenzen bestehen bleiben, etwa im Streit um Gentechnik-Produkte. Jüngstes Beispiel: Der Streit um den Export von mit Chlor gereinigten Hühnern aus den USA.

  • Wettbewerb

Wegen Missbrauchs der Marktmacht hat Brüssel US-Konzerne wie Microsoft und Intel im Visier. EU-Kartellstrafen dürften auch bei Obama auf Widerstand stoßen.
Bereits im Herbst haben die 27 EU-Außenminister einen sechs Seiten langen Brief an den neuen US-Präsidenten verfasst. Auf der EU-Liste stehen der Wunsch nach gleichberechtigter Partnerschaft, nach einem Nahost-Frieden, einem aktiven US-Engagement beim Klimaschutz und einer radikalen Reform des Weltfinanzsystems ganz oben. Es wird sich zeigen, ob die EU damit beim neuen US-Präsidenten offene Türen findet.

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