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NPD droht das finanzielle Aus

Verfasst von admin am Montag, 16 Februar 2009Kein Kommentar
NPD droht das finanzielle Aus

Wegen Finanzfehlern selbst angezeigt.

Die NPD hat sich selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, weil die Finanzlage 2006 falsch ausgewiesen wurde. Damit drohen erneut hohe Rückforderungen. Neben dem Finanzskandal tobt ein offener Machtkampf in der Partei.

Die NPD steht möglicherweise vor dem finanziellen Ruin. Nach einer Selbstanzeige drohen der rechtsextremistischen Partei weitere hohe Rückforderungen der Bundestagsverwaltung. Eine Parlamentssprecherin bestätigte am Donnerstag den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Der Inhalt werde derzeit geprüft, hieß es. Demnach hat die NPD von sich aus Fehler in ihrem Rechenschaftsbericht für 2006 gemeldet.

Der Bundesschatzmeister der Partei, Stefan Köster, sagte, für das genannte Jahr seien die Schulden mit «einigen hunderttausend Euro» zu niedrig angegeben. Weil viele Unterlagen fehlten, lasse sich die Summe noch nicht genau beziffern. Die Schulden bestünden nicht gegenüber einer Bank, sondern «gegenüber natürlichen Personen», sagte der NPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern weiter. Als unrichtig wies er einen Bericht des NDR zurück, wonach Spendengelder von einer Million Euro «nicht auffindbar» seien.

Die Bundestagsverwaltung hat zudem jüngst auch Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 entdeckt. Laut «Spiegel» beläuft sich die Summe auf fast 900.000 Euro. Dies hat nach Angaben der Verwaltung nun zur Folge, dass staatliche Gelder aus der Parteienfinanzierung nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten an die NPD überwiesen werden. So sollen mögliche Rückforderungen abgesichert werden. Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben, also rund 1,8 Millionen Euro.

Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

 

Machtkampf eskaliert

 

Neben den Finanzskandalen tobt in der rechtsextremen Partei derzeit auch ein offener Machtkampf um die Führung. Der stellvertretende Landeschef der NPD Niedersachsen, Andreas Molau, zog seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden zurück. Als Grund nannte er eine «planmäßige Rufmordkampagne» des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt und dessen Stellvertreters Jürgen Rieger gegen ihn. Voigt scheine nur noch eine «willfährige Marionette des Börsenspekulanten Rieger» zu sein, schrieb er.

Molau galt laut NDR vielen Parteimitgliedern als Hoffungsträger, der die Partei vor der Spaltung hätte retten können. Nach dem Verzicht Molaus kündigte nun der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an, auf dem Parteitag Ende März gegen Voigt anzutreten.

Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. In seiner Rücktrittserklärung betonte Molau, NPD-Mitglieder versuchten derzeit, die Partei «auszuplündern». Der Extremismusforscher Uwe Backes sieht im NPD-Führungskampf ein Anzeichen dafür, «dass sich die Partei selbst zerlegt». Die NPD sei strukturell nicht in der Lage, auf Dauer regionale oder kommunale Wahlerfolge zu erzielen, sagte der Politikwissenschaftler im MDR.

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